Leserbrief im Schängel vom 26.11.2001
Halbwahrheiten
Betrifft:
Erwiderung von Heribert Heinrich MdL (SPD) zum Leserbrief von
Angela Keul-Göbel, CDU-Fraktionsvorsitzende, im Schängel vom 14. November.
Wie mein Kollege Voell angemerkt hat muss ich feststellen, dass Frau Keul-Göbel zu Halbwahrheiten neigt. In der Sondersitzung des Stadtrates in den Herbstferien zum Thema Zementmahlwerk ist nicht in der Sache entschieden worden, sondern lediglich darüber entschieden worden, ob die Angelegenheit einer Dringlichkeit bedurfte. Die SPD-Fraktion war es, die am 27. September den Antrag gestellt hat, die Entscheidung darüber, ob ein Teil der Straße im Koblenzer Rheinhafen entwidmet wird, zu vertagen. Und die SPD-Fraktion war es in der Ratssitzung am 8. November, die einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt hat mit dem Ziel keine Entscheidung über das Zementmahlwerk zu treffen und weitere Gutachten einzuholen. Diesem Antrag konnte sich sogar die Mehrheitsfraktion nicht entziehen und hat ihm zugestimmt. Völlig daneben ist die Aussage, dass ich gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Hörter, ,,Haltlose Unterstellungen in der Anzeige formuliert hätte. Trifft es etwa nicht zu, dass Herr Hörter in den vielen Gremien, denen er angehört und die sich mit dem Thema befaßten, dem Betrieb des Zementmahlwerks zugestimmt hat? Ich werfe ihm dies auch nicht vor. Genau wie der Oberbürgermeister hat er sich in seinen Entscheidungen auf die Fachleute aus dem Baudezernat und
dem Umweltamt und auf die beiden Gutachten verlassen. Anders als der Oberbürgermeister, der als gesetzlicher Vertreter der Stadt Koblenz nach Recht und Gesetz, und nicht auf den Oberbürgermeister-Wahlkampftermin im nächsten Jahr schielend, zu entscheiden hat, versucht Michael Hörter die Gunst der Stunde zu nutzen. Deshalb mein Appell an mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit.
Heribert Heinrich, MdL Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Leserbrief im Schängel vom 26.11.2001
"Gleichwohl bleibt das Dilemma"
RZ vom 8. und 9.
November: "Zementmahlwerk in Kesselheim"
Den gordischen Knoten muss man knacken - aber wie? Nach der aktuellen immissionsrechtlichen Gesetzes- und Verordnungslage ist der Stadt in der Tat juristisch kein Vorwurf zu machen, dass sie das vereinfachte Genehmigungsverfahren hier zur Anwendung brachte. Politisch aber doch. Hätte doch eine öffentliche Information zumindest im Vorfeld vielerlei Bedenken einer Klärung zuführen können! Auf jeden Fall ist der Bundesverordungsgeber aufgefordert, die für derartige Anlagen notwendigen Genehmigungserfordernisse grundlegend zu überarbeiten. Gleichwohl bleibt das derzeitige Dilemma für die Stadt. Zwar ist bei einer "vorläufigen" Genehmigung ja keineswegs die endgültige Bauausführung garantiert. Was wiederum impliziert, dass der Betreiber notfalls auf eigene Kosten die Anlage wieder zu entfernen hat ... Sein Vertrauensschutz (mit der Rechtsfolge einer städtischen Schadensersatzpflicht) ist aber dann zerstört, wenn die Stadt nunmehr die Einziehung der Straße verweigert, obgleich dies ursprünglich vielleicht zugesichert war (oder nur "verschlampt" wurde). Dann nämlich sieht sich die Verwaltung mit einem heiklen prekären Aufrechnungs- Kalkül konfrontiert: Gewerbesteuerausfall seitens der Firma Corus contra Schadensersatzanspruch der Firma CCC ... Notgedrungen könnte dann für alle Beteiligten ein zielführender Weg darin bestehen, etwa - bei Erreichen der Grenzwerte nach TA-Luft - den darüber hinausgehenden Wünschen der Fa. Corus durch Installierung quasi "übergesetzlicher", zusätzlicher Filtersysteme (soweit verfügbar) Rechnung zu tragen. Ein fristgebundener Probebetrieb mit Messungen bei unterschiedlichen Wetter- und Produktionslagen müsste sodann über die Wirksamkeit Aufschluss geben. Wobei eine Finanzierung der technischen Aufrüstung durch die Stadt (im Verbund, mit CCC und Corus?) vorstellbar wäre. Potenzielle Spielräume folglich, welche die Kontrahenten im Interesse einer Schadensbegrenzung ausloten sollten, bevor sie sich in psychologischer Frontverhärtung bockbeinig geben.
Hans- Jürgen Hofrath, Koblenz
Leserbrief im Schängel vom 14.11.2001
"Spät erkannt..."
Betrifft: SPD
Anzeige ,,Zementmahlwerk in Kesselheim", Schängel vom 7. November:
Spät, aber immer noch rechtzeitig hat die SPD-Fraktion die Tragweite der Entscheidung zum Zementmahlwerk erkannt. Bei der Sondersitzung des Stadtrates mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Zementmahlwerk konnte sie nicht schnell genug gegen die 1250 Arbeitsplätze bei Corus und gegen die Kesselheimer Bevölkerung entscheiden. Es war ein Glück für Koblenz, dass die CDU-Fraktion trotz Ferien über eine Mehrheit im Stadtrat verfügte, sonst wäre bereits damals die Entscheidung gegen Bevölkerung und Arbeitsplätze getroffen worden. Die haltlosen Unterstellungen gegen über dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Michael Hörter entbehren jeder Grundlage. Fakten allein zählen, und die sprechen gegen das Verhalten des OB Dr. Schulte-Wissermann und das bisherige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Für die Bevölkerung und die Arbeitsplätze ist zu hoffen, dass nun endlich fraktionsübergreifend eine für Koblenz gute Entscheidung getroffen wird.
Angela Keul-Göbel, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion
Leserbrief Rhein-Zeitung
vom 13.11.2001
"Zu weit aus dem Fenster
gelehnt?"
RZ vom 7. November: "Zementmahlwerk droht der Stadt mit Klage"
Es kommt einem schon vor wie der berühmte Streich der Bürger von Schilda, wenn man die Diskussion um das Zementmahlwerk verfolgt. Da werden Genehmigungen erteilt, dann widerrufen, dann werden Gutachten und Gegengutachten erstellt. Jeder der Kontrahenten droht - entweder mit Schadensersatzklage oder mit der Stilllegung eines ganzen Betriebs am Standort Koblenz und damit dem Verlust von weit über 1000 Arbeitsplätzen ... Da muss man unserer Stadtverwaltung, allen voran dem OB, die Frage stellen: "Wer hat sich da zu weit aus dem Fenster gelehnt, als die Genehmigung für das Zementmahlwerk erteilt wurde? Prüft man nicht vorher alle Eventualitäten? Oder sind in den maßgeblichen Positionen nur solche Leute am Werk - siehe auch Industriegebiet A 61, die von der Materie, über die sie entscheiden sollen, keine Ahnung haben? Dann sollten sie aber schnellstens ihren Sessel für Fachleute, egal mit welchem Parteibuch, räumen, um noch größeren Schaden von der Stadt fernzuhalten.
Hans- Jürgen Kusber, Koblenz
Leserbrief Rhein-Zeitung
vom 09.11.2001
Wie viele Gutachten will man denn noch in Auftrag geben, um zu erkennen, dass es sich um den falschen Standort für dieses Zementmahlwerk handelt? Es ist lobenswert, dass die IHK als Gesprächspartner in dieser Sache dient. Wenigstens eine Institution, die an den Wirtschaftsstandort Koblenz denkt und sich für ihn einsetzt, damit einer der größten Arbeitgeber seinen Standort in Koblenz bestehen lässt. Anscheinend ist die Stadt Koblenz mit unserem Oberbürgermeister an der Spitze nicht daran interessiert und kann einen Gewerbesteuerausfall verkraften. Geht es uns wirklich so gut? Die Vorgehensweise, die hier an den Tag gelegt wird, schreit meines Erachtens zum Himmel. Wie will unser Amt für Wirtschaftsförderung denn noch Unternehmen nach Koblenz ziehen, wenn man sieht, wie mit den ansässigen Unternehmen umgegangen wird?
Bernd Windheuser, Koblenz
Rhein-Zeitung vom 02.11.2001
Auch die ständige Wiederholung der vom Oberbürgermeister ausgegebenen Parole "der Stadtrat sei wiederholt mit der Sache befasst gewesen", macht diese Erklärung nicht richtiger. Die beteiligten Gremien und der Stadtrat wurden tatsächlich mit einer unvergleichlichen Desinformationspolitik über die wahren Gegebenheiten beim Zementmahlwerk im Unklaren gelassen. Mit keinem Wort wurde vom OB über die Bedenken der Stadtentwässerung wegen nicht gesicherter Fäkalentsorgung und fehlender Entwässerungspläne, des Umweltamtes wegen Gefährdung des unmittelbar angrenzenden Biotops der Weichholzaue oder über Bedenken und Auflagen der SGDN wegen der Lage des Vorhabens im Wasserschutzgebiet berichtet. Ungeklärt ist auch die Frage, ob der jetzt geplante Wendehammer überhaupt geeignet ist, ein Wenden für große Lkw- und Sattelzüge zu ermöglichen. Der OB wollte in der Sondersitzung des Stadtrats nicht einmal auf die wiederholt gestellte Frage, ob das Vorhaben überhaupt im Bereich eines Bebauungsplanes liegt, antworten. Hier erwächst der Eindruck, dass der OB bewusst mauert, um über die von ihm persönlich zu verantwortende baurechtliche Vorabgenehmigung einen weiteren Zementschleier zu decken. Denn eins ist klar: Wenn er ohne eine entsprechende Ausräumung der von den Fachämtern geäußerten Bedenken voreilige rechtswidrige baurechtliche Vorabgenehmigungen erteilt hat, läuft er Gefahr, der Alleinschuldige zu sein, wenn die Bauherren des Zementmahlwerks die Stadt auf Schadensersatz in Millionenhöhe in Anspruch nehmen. Die CDU-Fraktion wird deshalb, wie angekündigt, in der nächsten Stadtratssitzung umfassende Akteneinsicht beantragen. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion sind 1250 Arbeitsplätze jedenfalls nicht im Handstreich zu vernichten, Herr Oberbürgermeister!
Eckard Fischer, CDU-Ratsmitglied, Koblenz
Rhein-Zeitung vom 30.10.2001
Bis jetzt dreht sich die ganze Diskussion nur um die 1250 Arbeitsplätze bei der Firma Corus. Diese sind aber letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Um nur ein Beispiel für die weiteren Folgen aufzuzeigen. Die Firma Corus ist der größte Kunde der Kevag. Ein Ausfall dieses Kunden würde nicht ohne gravierende Auswirkungen auf die Kevag bleiben und damit sowohl auf die dortigen Arbeitsplätze als auch auf das Aktienpaket, welches die Stadt von der Kevag besitzt. Und die Kevag ist sicher nicht das einzige Unternehmen, das von einem Weggang der Firma Corus betroffen wäre.
Lothar Schüller, Nickenich
Rhein-Zeitung vom
26.10.2001
"Was gibt es da zu
überlegen?"
RZ vom 17. Oktober: "Stadt setzt 1250 Jobs aufs Spiel"
Dass ein Zementmahlwerk sehr viel Staub erzeugt, muss man niemandem erklären. Dass dieser Rohstoff Personen den Kopf verdrehen kann, hätte ich nicht gedacht. Was gibt es da noch zu überlegen?! 1250 Arbeitsplätze gegen zirka zehn bis zwölf Arbeitsplätze. Nicht daran zu denken, dass Familien, deren Ernährer arbeitslos werden, eventuell einen sozialen Absturz erleiden. Mich würde interessieren, wie die Stadt Koblenz diesen Gewerbesteuerausfall verkraftet, sollte Corus Koblenz verlassen. Herr Oberbürgermeister, achten Sie darauf, die umliegenden Gemeinden (Andernach, Bendorf, Polch) verfolgen mit Interesse die Sache im Hafen Wallersheim. Sieht man eventuell schon ein potenzielles Großunternehmen aus der Alubranche sowie auch andere Unternehmen auf der Suche nach neuen Standorten? Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die o.g. Standorte schneller bewegt hätten als Koblenz. Dort funktioniert die Wirtschaftsförderung. Hier kann man nur sagen: Herr Oberbürgermeister, stoppen Sie den Unsinn am Hafen. Oder wollen Sie als Zement- Schuwi in die Geschichte von Koblenz oder in den nächstjährigen OB-Wahlkampf einsteigen? Gut, dass die CDU-Mehrheitsfraktion in Koblenz erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Einen Tipp an die Grünen: Nicht immer bei Abstimmungen enthalten. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die Umwelt!
Andrea Windheuser, Koblenz
Ohne die zahlreichen Pannen der letzten Jahre, für die ich exemplarisch nur das GVZ und die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem Zementwerk und Corus nennen möchte, hätte kein Koblenzer Bürger Kenntnis von der Existenz eines Amtes für Wirtschaftsverhinderung (offiziell: Wirtschaftsförderung), das bezeichnenderweise dem Dezernat des OB zugeordnet ist. Vielleicht sollte die Stadt Koblenz bei den Kollegen der WFG des Landkreises in die Lehre gehen, bei denen in der Vergangenheit fast alle Wirtschaftsprojekte reibungslos, unbürokratisch und mit Augenmaß umgesetzt wurden! Zwar sind auch dem früheren OB Hörter gegen Ende seiner mit 22 Jahren viel zu langen Amtszeit einige Schnitzer (z.B. Abwanderung der Post nach Neuwied) unterlaufen, aber der jetzige Stelleninhaber müsste sich in seiner ersten Wahlperiode nach nur sieben Amtsjahren und erklärtem Ziel einer Wiederwahl eigentlich noch unverbraucht und motiviert um wirtschaftspolitische Belange der Stadt kümmern können. Diese unhaltbaren Zustände kann man nicht allein auf die entgegengesetzten Mehrheitsverhältnisse in Stadtvorstand und - rat zurückführen. Angesichts der Tatsache, dass beim Komplex Zentralplatz auch die Mehrheitsfraktion im Rat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, scheint sich eher der Verdacht aufzudrängen, dass die Ursachen der Misere auf der Inkompetenz unserer kommunalen Hobbypolitiker basieren!
Michael Hartenfels, Koblenz
Rhein-Zeitung vom 24.10.2001
"Es sind noch mehr Jobs gefährdet"
RZ vom 17.
Oktober: "Stadt setzt 1250 Jobs aufs Spiel"
Die Aussage von Herrn Buddenbaum, "Das Koblenzer Rathaus ist ein Tollhaus in der Provinz", hat den Nagel auf den Kopf getroffen, und dies möchte ich voll unterschreiben. Begründung: Jede Kommune mit 1000 Einwohnern und weniger führt bei der Bauanfrage eine Verträglichkeitsprüfung durch, ob das angefragte Objekt von der Lärmbelästigung oder Luftimmission oder Verträglichkeit anderer Art gegeben ist. Warum wurde das in diesem Falle unterlassen? Hat das politische Gründe? Die Stadt Koblenz setzt mit der Entscheidung, das Projekt zu genehmigen, nicht nur 1250 Jobs auf Spiel, sondern nach meiner Einschätzung mindestens noch 300 bis 500 im näheren Umkreis, z.B. solche von uns, die als Zulieferer tätig sind. Haben die verantwortlichen Damen und Herren im Rathaus das Augenmaß verloren und wollen sie diese Verantwortung auf sich nehmen? Wenn ja, grenzt das nach meiner Meinung an Machtmissbrauch und wird beim nächsten Wahltermin hoffentlich seinen gerechten Niederschlag finden. Ich frage mich nur, warum hat man nicht mit den betroffenen Unternehmen und weiteren Anliegern im Vorfeld die Problematik erörtert, dann wäre bestimmt ein Kompromiss herausgekommen, und alle Parteien hätten gut damit leben können. Vielleicht wäre das Zementmahlwerk dann im Industrie- und Gewerbegebiet an der A 61 gebaut worden, wo es vermutlich niemanden so gestört hätte wie gerade am jetzigen Standort. Ich kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung und SGD Nord nicht so schwach sind und trotz TÜV-Gutachten einen gemachten Fehler zugeben werden, denn damit würden sie wirkliche Stärke beweisen.
Wilfried Wahl, Geschäftsführer der UNICUT® Wahl GmbH
