Leserbriefe
Rhein-Zeitung vom 18.10.2001
"Umdenken ist angesagt"
RZ vom 9. Oktober: "Die Ratssitzung war für die Katz", Leserbriefe zum Thema: "Zementwerk in Koblenz- Kesselheim"

Die Koblenzer Lokalpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Dies lässt sich sehr schön am Beispiel des Zementmahlwerkes aufzeigen: Es agiert ein Oberbürgermeister, der ein Zementmahlwerk errichten will, gegen die Interessen und ohne Beteiligung von ansässigen Bürgern und vorhandener Großindustrie, und der dann einen Ausweg finden will, indem er sagt: "Ich bin ja von der SGB angewiesen worden..." Weiterhin gibt es eine Mehrheitsfraktion, die die Dimensionen des Geschehens, wenigstens für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, erst langsam erkennt, mit oder ohne ihren, in die Entwicklung involvierten, Fraktionsführer. Dann gibt es noch eine überforderte oder überfordernde Verwaltung, die entweder nicht seriös arbeitet, oder zur wiederholten Erbringung von öffentlicher Blindleistung durch die politisch Verantwortlichen genötigt wird. Wie anders könnte z.B. die Errichtung des Zementwerkes auf einer öffentlichen Straße oder das Übersehen des gültigen Flächennutzungsplanes für Kesselheim erklärt werden. Letztlich gibt es noch einen überforderten Stadtrat, der sich, bis auf einzelne führende Köpfe, als eine Versammlung von "Hobbypolitikern" und überforderten und desinformierten Ehrenamtlern geriert und seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen kann. Bürgermeisterwahlvereine? Soll dies so weitergehen? Umdenken ist angesagt. Die politische Verantwortung für das fehlgeschlagene Projekt "Zementwerk" zu übernehmen und es zurückzuziehen, wäre ein erster Schritt hin zu einer glaubwürdigeren lokalpolitischen Kultur in Koblenz. Ansonsten ist es an den Parteien, zu überlegen, ob ihre "Frontmänner" noch den Anforderungen, z.B. an das Amt eines Oberbürgermeisters, genügen.

Rolf Müllender, Koblenz

 

Rhein-Zeitung vom 17.10.2001
"Schönes Ei ins Nest gesetzt"

Ich glaube, da hat sich unser OB ein schönes Ei ins Nest gesetzt. Aber es dürfte bald der letzte Streich sein, den uns die SPD in Kesselheim und Koblenz spielt. Die nächste Wahl kommt bestimmt! Dr. Eberhard Schulte- Wissermann hat wohl im Chemieunterricht nicht aufgepasst. Es ist fast jedem Kind bekannt, dass sich ätzender Zementstaub nicht mit empfindlichem Aluminium verträgt. Genauso wenig möchte niemand Zementstaub gepuderte Erdbeeren und Gemüse vom Niederwerth essen. Wenn schon keine Rücksicht auf die Anwohner genommen wird, sollte man doch annehmen, dass die Belange der bestehenden Industrie- und Gewerbeansiedlungen beachtet würden. Im Augenblick wird jedoch der Eindruck erweckt, dass ein bereits beschlossenes Objekt mit aller Gewalt durchgeboxt werden soll, ohne Rücksicht auf Verluste. Warum nur? Was steckt dahinter?

Gusti Bayer, Koblenz

 
Rhein-Zeitung vom 17.10.2001
"Zementstaub in den Augen?"

Nach dem Bericht entstehen dem Betreiber täglich Ausfallkosten von 20 000 Mark. OB Dr. Schulte- Wissermann will die Betriebsgenehmigung der Anlage mit allen Mitteln durchpeitschen - wohl auch im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen. Offenbar ist dabei jedoch dem OB der Blick auf das Wesentliche verstellt. Ist es Zementstaub in den Augen? Fakt ist doch wohl, dass die Schäden an den Produkten der Firma Corus finanziell wesentlich höher zu gewichten sind. Die werden sich auf Grund der Stellungnahme von Corus voraussichtlich in mehrstelliger Millionenhöhe bewegen. Ist die Stadt bereit, diese Schäden zu tragen, wenn wider besseres Wissen das Zementmahlwerk in Betrieb geht? Fakt ist weiterhin, dass wegen des Zementstaubs mehr als 1200 Arbeitsplätze bei Corus gefährdet sind. Im Zementmahlwerk werden im Gegenzug nur zehn neue Arbeitsplätze geschaffen. Fakt ist auch, dass das Gewerbesteueraufkommen der Firma Corus um ein vielfaches höher sein wird als das des Betreibers des Zementwerkes. Was gibt es da bei der Entscheidung zur Betriebsgenehmigung des umstrittenen Zementmahlwerks noch zu überlegen, Herr Oberbürgermeister Dr. Schulte- Wissermann? . . .

Ralf Herbruck, Koblenz

 
Rhein-Zeitung vom 17.10.2001
"Viel Wut in der Bevölkerung"
RZ-Berichterstattung über das Zementmahlwerk in Kesselheim (6. - 9. Oktober)

Während eines Besuches in Koblenz- Kesselheim habe ich von den Merkwürdigkeiten um die Errichtung einer Zementmahlanlage im Stadtteil am Rhein erfahren: Die Türme für die neue Anlage wurden bereits errichtet und stehen da; die Produktionsabläufe in einer seit langem bestehenden Firma (Corus Aluminium) mit über 1200 Arbeitsplätzen werden durch die erwarteten Zementstäube der neuen Anlage (zehn Arbeitsplätze!) gefährdet. Ich frage mich, was da abgelaufen ist, um möglichst schnell Fakten und scheinbare Zugzwänge zu schaffen und nicht mehr zurückzukönnen. Ich frage mich auch, ob man in der Koblenzer Stadtverwaltung Probleme hat beim Vergleichen überschaubarer Zahlen (1200 gegen 10!). Ich habe jedenfalls gespürt, dass für alteingesessene Kesselheimer offenbar "das Maß voll" ist und dass das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Stadtverwaltung Koblenz erheblichen Schaden genommen hat. Die Kesselheimer haben es satt, dass ihnen immer neue industrielle Lasten (Lärm, Immissionen, Gefahrenpotenziale) im Hafenbereich aufgebürdet werden. Sie empfinden es geradezu als Zumutung. Offenbar hat sich die Stadtverwaltung Koblenz verschätzt. Es ist wohl zu befürchten, dass noch eine Menge Ärger auch auf den OB zukommt, dem offenbar das Gespür fehlt für die in der Bevölkerung wachsende Wut, die viel gespeicherte Energie enthält.

Heinz- Hermann Böttcher, Syke

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 13.10.2001
"Störrisches Beharren"
RZ vom 29./30. September: "Rat will Gutachten abwarten." Thema: Zementmahlwerk Kesselheim"

In dem RZ-Artikel über den Tagesordnungspunkt "Zementmahlwerk Kesselheim" der letzten (regulären) Ratssitzung wurde ein wesentliches Faktum nicht deutlich herausgestellt: Der Rat wollte (bis auf eine SPD-Stimme) geschlossen abwarten, Oberbürgermeister Dr. Schulte- Wissermann (SPD) nicht. Er war es, der gegen den Widerstand der CDU-Fraktion die Einbeziehung der Gemeindestraße für Zwecke des Zementmahlwerkes - zumindest eine Abstimmung darüber - durchpauken wollte, obwohl die Zukunft des Zementmahlwerkes von dem in Auftrag gegebenen Gutachten abhängt und es Sinn macht, das Gutachten zunächst abzuwarten. Nachdem die an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung gerichtete Bitte der CDU-Fraktion, den Beschlussentwurf zurückzuziehen, nur zu störrischem Beharren des Oberbürgermeisters geführt hatte, bedurfte es des Vertagungs- Antrages seiner eigenen Fraktion, dem alle anderen Fraktionen zugestimmt haben, um den Tagesordnungspunkt gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters schieben zu können. Über die Gründe für das Verhalten des Oberbürgermeisters kann man nur spekulieren. Jedenfalls blieb die konkrete Frage aus der CDU-Fraktion, ob es bereits vorab Zusagen an den Betreiber des Zementmahlwerkes Kesselheim gegeben habe und die Stadt deshalb für den Fall des Scheiterns des Vorhabens Schadenersatzansprüche fürchte, unbeantwortet. Es entstand aber der Eindruck, dass es Zusagen von Seiten der Verwaltung gegeben hat.

Hans- Heinrich Weske, CDU-Ratsmitglied Koblenz

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 04.09.2001
"CDU für die Bürgerinteressen"
RZ vom 17. September: "Im Aufsichtsrat geschlafen" (Leserbrief) zu "Zementmahlwerk in Kesselheim"

Kesselheim ist durch Hafen/Industriegebiet bereits belastet. Auch tragen die bereits gebauten Silos nicht zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Richtig ist auch, dass Aufsichtsratsmitglieder vor abschließenden Entscheidungen Sachverhalte kritisch hinterfragen sollen; doch müssen sie dabei auch bestehende Gesetze und Verordnungen anzweifeln? Die Einhaltung baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen war nach den Verlautbarungen gerade Voraussetzung für die erteilte Zustimmung. Zudem wurde die Vorlage durch den SPD-Ortsbürgermeister als Leiter der Verwaltung und als Aufsichtsratsvorsitzender eingebracht. Es war nie die Rede davon, dass diese Initiative von der CDU ausgegangen ist. Folglich liegt es in der Verantwortung des Oberbürgermeisters dafür zu sorgen, dass eine Bebauung nur dann erfolgt, wenn auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Wenn die CDU nun unzureichende Informationen durch den Oberbürgermeister kritisiert und Bedenken äußert, dass die Vorschriften zu großzügig ausgelegt werden, so setzt sie sich damit nachhaltig für die Interessen der Bürger ein. Dies kann man der CDU nicht zum Vorwurf machen.

Uwe Limburg, Koblenz

 
Leserbrief Rhein-Zeitung vom 27.09.2001
"Wo soll der Schnee herkommen?"
RZ vom 24. September: "Mit Schneeball zum Wahlsieg"
 

Liebe Genossen der SPD, wo soll der ganze Schnee herkommen? Da uns allen bekannt ist, dass Koblenz nicht gerade die schneereichste Gegend ist, schlage ich vor, statt Schnee Staubbeutel zu werfen. Hiervon hat der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Koblenz hinsichtlich des Zementmahlwerkes schon Unmengen nach Kesselheim geworfen. Ob man so eine Wahl gewinnen kann?

Bernd Windheuser, Ortsvorsteher von Kesselheim und Vorstandsmitglied der CDU Kesselheim

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 17.09.2001
"Im Aufsichtsrat geschlafen?"
RZ vom 6. September: "Sondersitzung zum Zementmahlwerk in Kesselheim"

Es ist doch sehr verwunderlich, dass die CDU-Fraktion erst jetzt zu erkennen scheint, welcher Sache sie ihre Zustimmung und Unterstützung gab, als es im Aufsichtsrat der Stadtwerke um die Verpachtung eines Grundstückes für den Bau eines Zementmahlwerkes ging. Herr Hörter, warum haben Sie Ihre - mit Sicherheit berechtigten - Bedenken gegen ein solches Bauwerk in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes nicht auf dieser weichenstellenden Sitzung geäußert? Warum haben Sie in Bezug auf die immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung nicht nach den zu erwartenden "Auswirkungen bei Auslegung der bundesrechtlichen Vorschriften" gefragt? Ist es nicht oberstes Gebot eines Aufsichtsrates, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, um eine Entscheidung zu treffen, für deren Konsequenzen man auch die Verantwortung tragen kann? Mit der Stimmenmehrheit der CDU in diesem Gremium, dem die Grünen leider nicht angehören, hätte schon die Verpachtung mit all ihren Auswirkungen verhindert werden können. Es scheint so, als sei die CDU erst jetzt durch den nicht zu überhörenden Bürgerprotest der Auswirkungen einer Zementanlage bewusst geworden. Hat sie etwa bei dieser besagten Sitzung geschlafen? Oder war es nur Gedankenlosigkeit oder gar mangelndes Interesse für die Bürger eines durch Industrialisierung ohnehin schon stark belasteten Stadtteils?

Hilde Arens, Mitglied im Ortsbeirat Kesselheim für Bündnis 90/Die Grünen

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 15.09.2001
"Ich lasse Zahlen sprechen"
RZ vom 4. September, Leserbrief: "Koblenz hört am Hafen auf" und RZ vom 31. August: "Hörter: Neuendorf wird ,trocken'!"

Bei allem Verständnis für die Kesselheimer Probleme rund ums Thema Zementwerk sollte die Realität doch nicht ganz aus den Augen verloren werden. Frau Germann wird sich sicher daran erinnern, dass ich als Neuendorfer Stadtrat einiges an Kritik aus dem eigenen Stadtteil einstecken musste, weil ich in der Ratsdiskussion dafür eingetreten war, nicht nur den lt. Gutachten am stärksten betroffenen Bereich RL10 (Neuendorf, Lützel und Wallersheim), sondern auch den Bereich RL13 (Kesselheim) in die weitere Hochwasserschutzplanung mit einzubeziehen. Dass jetzt jedoch alles dafür spricht, mit dem Abschnitt RL 10 zu beginnen, mögen einige Zahlen des Gutachtens belegen: Bei den häufig auftretenden sog. 5 und 10- jährigen Hochwassern von 7,49 und 8,16 Metern sind im RL10 40,9 ha, bzw. 57,5 ha Ortsfläche und 640, bzw. 2050 Einwohner bei einem Schadensvolumen von 3,6 bzw. 10,7 Mio DM betroffen. Im Bereich Kesselheim sind dann erst 2,4 ha, bzw. 7,8 ha Ortsfläche, sowie 10, bzw. 270 Einwohner bei einem Schadenvolumen von 0,8 Mio DM, bzw. 2,6 Mio DM betroffen. Im Bereich RL10 treten beachtliche Schäden bereits bei Hochwässern mit geringer Jährlichkeit auf, wodurch der Schadenserwartungswert in diesem Abschnitt mit über 5 Mio DM pro Jahr mehr als ein Drittel der gesamten Schadenserwartung der Stadt Koblenz von 13,6 Mio DM pro Jahr ausmacht. Übrigens: Auch ich bin der Meinung: "Lieber Hochwasserschutz für Kesselheim, als Zementstaub !"

Eckard Fischer, CDU-Ratsmitglied, Koblenz

"Koblenz hört am Hafen auf"
RZ vom 31. August: "Hörter: Neuendorf wird 'trocken'!"

Ich zitiere: "Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, können wir in der Dezember- Sitzung die Planung beschließen". Neuendorf, Wallersheim und Lützel bekommen einen Hochwasserschutz. Kesselheim kann ja untergehen. Was nützt uns denn eine Ausgleichsfläche am Oberrhein? Die Mosel fließt sicherlich nicht den Berg hoch, um sich dort auszubreiten. Mir kommt es immer stärker zum Bewusstsein, dass Koblenz am Wallersheimer Hafen aufhört. Kesselheim gehört wohl nicht dazu. Aber man kann es durch das Zementwerk auch bei Hochwasser noch erahnen.

Karin Germann, Koblenz- Kesselheim

 

 
 
Dreckschleuder in Kesselheim, Schängel vom 05. September 2001.
Betrifft: "Für ein Kesselheim ohne Zementwerk", Schängel vom 29. August 2001

Da standen wir nun, wir Kesselheimer Bürger, um den Sprechern der Bürgerinitiative bei der Übergabe der Unterschriften den Rücken zu stärken und hörten, wie uns unser Oberbürgermeister mit ausgesuchten Worten unsere demokratischen Rechte zum Protest bestätigte. Für den aufmerksamen Zuhörer hörte sich das allerdings eher nach ,,Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt“ an.

Bezeichnend ist es für mich allerdings, dass es sowohl bei dieser Gelegenheit, als auch in den vergangenen Monaten keiner unserer  ,, Volksvertreter", die uns Kesselheimern die Dreckschleuder am Hafen verordnet haben, für nötig gefunden hat, uns, als den in erster Linie betroffenen, die  Entscheidungsgründe für ausgerechnet diesen Standort zu erläutern. Sie haben es nicht nötig! Durch ihr Mandat sind sie in ihrer Entscheidung frei! Sie geloben zwar; nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu arbeiten, aber das wirtschaftliche Wohl einiger Weniger wird hier, wie zu den allerbesten Zeiten der Feudalherrschaft, über die gesundheitliche Unversehrtheit einiger Tausend Bürger gesetzt. Von Wissen und Gewissen ist von daher in diesem Fall allerdings wenig zu spüren. Nach unserem Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volke aus. Bleibt zu hoffen, dass sich die Kesselbeimer und die Bürger der angrenzenden Stadtteile bei den nächsten Wahlen dessen bewusst sind.

Detlef Lotze, Kesselheim

 
 
 
 
 
 
Leserbrief Rhein-Zeitung vom 04.09.2001
"Bald BI für Ausgemeindung?"
RZ vom 31. August: "Hochwasserschutz in Neuendorf"

Hochwasserschutz wird in Koblenz groß geschrieben: Ehrenbreitstein hat die Hochwasserschutzmauer, Neuendorf bekommt die mobile Hochwasserschutzwand. Wallersheim und Lützel werden folgen. Und Kesselheim? Kesselheim hat das Industriegebiet und bekommt das Zementmahlwerk. Das zeigt wieder einmal mehr den Stellenwert von Kesselheim. Es wird Zeit, an den Eingemeindungsvertrag von 1969 zu erinnern: an die Rücksichtnahme auf die Kesselheimer Interessen und den anteiligen Gewerbesteuer- Anspruch. Dann kann Kesselheim seine eigenen Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren. Die Kesselheimer Alt- Politiker sind hier aufgerufen für "ihr Lebenswerk" aktiv zu werden und Herr Hörter, versprechen Sie den Kesselheimern doch auch mal etwas. Wenn es da so weitergeht, gibt es bald neben der Bürgerinitiative für ein Kesselheim ohne Zementmahlwerk, eine Bürgerinitiative für Hochwasserschutz und dann vielleicht auch eine für die Ausgemeindung aus der Stadt Koblenz.

Beate Naunheim, Koblenz

 
 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 22.08.2001   

"Unverständliche Rechtsprechung"

RZ vom 8. August: "Zwei Eilanträge gegen Zementmahlwerk in Kesselheim abgelehnt"

Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns die endgültige Genehmigung des Projektes nicht vorwegnehme, zumal sich das Unternehmen verpflichtet habe, bei Versagung der endgültigen Genehmigung den Urzustand des Geländes wiederherzustellen. Im Klartext: Wendet Euch erst an uns, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber bitte nicht schon während des Brunnenbaus. Es ist schon seltsam, da investiert ein Unternehmen mehrere Millionen Mark zum Bau einer Anlage mit dem Risiko, dieses Geld in den Sand zu setzen, wenn die Anlage nicht genehmigt wird. Da liegt die Vermutung nahe, dass unter der Hand schon entsprechende Zusagen gemacht wurden, zumal bekannt ist, dass die angrenzenden Wohngebiete durch Ratsbeschluss in ein so genanntes Mischgebiet umgewidmet werden sollen. So werden dann die Emissionsgrenzwerte an die Interessen des "Investors" angepasst anstatt umgekehrt. Was den ggf. erforderlichen "Rückbau" angeht, sollte man sich keine Illusionen machen. Der Investor ist dem Vernehmen nach eine "GmbH & Co. KG.". Deren Gesellschafter haften im Zweifelsfall gerade mal mit ihrem Einlagevermögen. Bei einem etwaigen Konkurs wird dann wieder einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. So einfach kann es gehen, dank der tätigen Mithilfe unserer gewählten "Volksvertreter". Deutsche Gerichte entscheiden nach Gesetz und gültiger Rechtslage. Wenn die Gesetze allerdings mit dem Rechtsempfinden der Bürger nicht mehr übereinstimmen, gibt es nur eins: Gesetze ändern!

Detlef Lotze, Koblenz

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 21.07.2001

"Qual bei der OB-Wahl"

RZ vom 23. Mai: "Neue Dreckschleuder für Kesselheim" (Thema Ärger um Zementwerk)

Seit mehreren Jahrzehnten wird eine Bebauung des Hafenrandbereiches in Kesselheim geplant; mehrere Aufschübe auf Grund rechtlicher Einwände hat es gegeben. Jetzt soll das ursprünglich vorgesehene Wohngebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Die noch vor zwei Jahren vom OB zugesagten "Neuen Wohnungen für Kesselheim" sind nach Errichtung einer Schallschutzmauer bis auf zwei "wundersame" Ausnahmen bisher nicht in Bau. Scheinbar bedroht das Zementwerk weder optisch noch gesundheitlich jemanden in und um Kesselheim und Niederwerth. Wie anders könnte es sonst in einem "vereinfachten Verfahren" geplant und erstellt worden sein. Deshalb fand es der OB in Gesprächen auch mit Bürgern, wie zu hören ist, nicht erwähnenswert, auf dessen Planung und Realisierung hinzuweisen. Der Kesselheimer an sich vertraut auf die Pläne und Taten der Obrigkeit; er selbst bleibt gerne ahnungslos. Auch Herr Hörter wusste noch im März, vor seiner Wiederwahl als Landtagsabgeordneter, nichts Genaues zu einem geplanten Zementwerk zu sagen; selbst auf konkrete Nachfrage nicht. Der Kesselheimer an sich vertraut auf die CDU und ihre Führer (alle anderen Parteien finden hier sowieso nicht statt). Er glaubt, dass es wirklich den beiden Lagern um die Belange von Bürgern geht. Deshalb wundert er sich auch nicht, dass beide nicht zu einem Bürgergespräch erscheinen, wo es doch nur um das Zementwerk geht. Er wundert sich nur, dass sich beide, die sich ansonsten nicht "grün" sind, im Aufsichtsrat der Stadtwerke treffen. Bei solcher Transparenz, Bürgernähe und Sorge um das Wohl der Bürger hat er 2002 wirklich eine Qual bei der OB-Wahl. Aber was ist schon Kesselheim?

Rolf Müllender, Koblenz

 

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 13.07.2001

"Die Wahrheit im wilden Westen"

RZ vom 4. Juli: Leserbrief zum Thema Zementmahlwerk

Direkt betroffen bin ich auch, sprachlos war ich nicht, da ich die erste war, die einen Leserbrief als Kesselheimerin zum Thema Zementmahlwerk in die RZ setzen wollte und das in Absprache mit dem Ortsvorsteher, den ich dazu ansprach. Blitzschnell entschloss man sich, einen großen Artikel in die RZ zu setzen. Mein Leserbrief erschien in der nächsten Ausgabe. Auf meinen Wunsch, eine öffentliche Ortsbeiratssitzung einzuberufen und Politik im Konsens unter Bürgerbeteiligung zu betreiben, wurde nicht eingegangen. Es erfolgte ein Bürgergespräch der CDU am 6. Juni, an dem Tag, an dem Ratsmitglieder, OB und Dezernenten seit Monaten einen gemeinsamen Termin (Zukunftsbeirat) wahrnehmen mussten, was ich mehrmals zu bedenken gab. Beide Sitzungen fanden statt, der Zukunftsbeirat, gerechtfertigt durch lange Planung, das Bürgergespräch trotzdem (!), dennoch stimmt die Aussage nicht, dass keine Räte an dem Bürgergespräch teilnahmen, es waren zwei CDU-Räte da, sie haben nur nichts gesagt! Die Grünen waren bekanntermaßen entschuldigt. Einer Info der Stadtwerke zufolge wurden Ortsvorsteher Windheuser und Stadträtin Stotz bereits im Sommer 2000 (!) über das Vorhaben, ein Zementmahlwerk zu errichten, informiert. Die Kesselheimer wurden Mitte Mai 2001 "informiert" durch zwei Betonmeiler, die bedrohlich schnell an Höhe gewannen. Vom Rathaus kann man sie, Gott sei Dank(!?), nicht sehen, deshalb müssten OB und CDU-Chef Hörter mal eine Exkursion in den Stadtteil machen, Ortsbesichtigung und Fragen gibt's jede Menge, und auf die Antworten sind wir gespannt!. . . wohnen müssen sie hier ja nicht!

Andrea Mehlbreuer, Kesselheim, Vorstandssprecherin KV Bündnis 90/Die Grünen

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 09.07.2001

"Mitarbeiten statt meckern"

Zur Reaktion zum Thema Zementmahlwerk

Dies ist keine Rechtfertigung, sondern eine Richtigstellung. 1. Die Einladung zur Bürgerversammlung wurde von dem CDU-Ortsverband initiiert und von mir als Stadträtin und unserem Ortsvorsteher im Namen des Ortsverbandes unterzeichnet. Daher haben wir Kesselheimer sehr wohl darüber informiert. 2. Wenn es einer Mutter angelastet wird, bei ihrem kranken Kind zu bleiben, statt auf eine Bürgerversammlung zu gehen, kann ich diese Tatsache beim besten Willen nicht nachvollziehen. 3. Der CDU-Ortsverband ist in all den Jahren immer aktiv für die Kesselheimer gewesen und wird es auch in Zukunft bleiben. Auch hier bitte ich auf das letzte Rundschreiben zur Gründung der Bürgerinitiative zu achten. Der Verfasser ist 2. Stellvertretender Vorsitzender der CDU Kesselheim. 4. Selbst wenn ich Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke wäre, was ich nicht bin, hätte ich zusammen mit dem Ortsbeirat für eine Veröffentlichung plädiert. Was einigen ja von uns schon wieder als Eigeninteresse angelastet wird, da einige CDU-Mitglieder in unmittelbarer Nähe des Hafens, mich eingeschlossen, wohnen. 5. Jedes Vorstandsmitglied ist ein Elternteil. Und ich spreche für alle. Wir wollen für unsere Kinder, dass Kesselheim lebenswert bleibt. 6. Was alle Ehrenamtlichen wieder verärgert. Wenn sich jeder, der "meckert", auch ehrenamtlich betätigen würde, könnten diese feststellen, egal in welchem Bereich, wie zeitintensiv und leider immer wieder mit Ärger verbunden die Arbeit ist. Man kann es nie allen Recht machen. Deshalb ist für mich das Fazit: nicht meckern, sondern mitarbeiten.

Sonja Stotz, CDU-Stadträtin, Kesselheim

 

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 09.07.2001

"Kein Fingerspitzengefühl"

Zementmahlanlage Kesselheim

Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob es von sachlicher Klugheit und politischer Rücksicht zeugt, eine Zementanlage (zur Aufwertung des Hafens?) in so dicht besiedeltem Areal zu errichten: Zuallererst ist das (noch nicht abgeschlossene) Genehmigungsverfahren juristisch zu prüfen. Hier muss auch die Bürgerinitiative ihre primäre Aufgabe sehen. Denn bei prinzipiell gegebener immissionsschutzrechtlicher Genehmigungspflicht wählte die Stadt hier offensichtlich das so genannte "vereinfachte Genehmigungsverfahren". Konkret: Eine öffentliche Bekanntmachung nach Vorliegen der Antragsunterlagen des Betreibers ist ebenso wenig vorgesehen wie die vorzeitige Erhebung von Einwendungen der Bürger im Rahmen eines Erörterungstermins. All dies nämlich wäre bei einem ordentlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren unabdingbar gewesen. Unabhängig aber von der Frage eines etwaigen Verfahrensfehlers (das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist laut Bundesimmissionsschutzgesetz nur bei Anlagen mit "überschaubaren" Immissionsbelastungen vorgesehen) bleibt gleichwohl der schale Beigeschmack mangelnder Transparenz und einer Überrumpelungstaktik seitens der Stadtgremien. Mehr politisches Fingerspitzengefühl wäre nötig gewesen. Die Kesselheimer Seele kocht demnach nicht zu Unrecht. Sollte die Anlage dennoch endgültig genehmigungsfähig sein, bleibt noch der verwaltungsrechtliche Klageweg. Dies allerdings nur für unmittelbar betroffene Bürger. Die Stadt wäre zudem gut beraten, noch vor der endgültigen Genehmigung zunächst einen Probebetrieb bei gleichzeitiger Anordnung weiterer Messungen und gegebenenfalls sinnvolle Betriebsauflagen in Erwägung zu ziehen.

Hans- Jürgen Hofrath, Koblenz  

 

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 21.06.2001

„Parteien auf Tauchstation gehen"

Ärger Zementmahlwerk am Rheinhafen

Die Errichtung des Zementmahlwerkes am Koblenzer Rheinhafen ist ein Mahnmal für Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung. Ortsvorsteher Bernd Windheuser und Stadträtin Sonja Stotz erhalten keine Unterstützung der eigenen Parteifreunde, wie z.B. Mehrheitsfraktionschef Michael Hörter und Baudezernent Martin Prümm. Die anderen Parteien gehen, was Kesselheim betrifft, schon lange auf Tauchstation.

Damit die berechtigten Interessen der Kesselheimer gewahrt werden, bleibt nur die Gründung einer Bürgerinitiative, siehe auch Planung Rheindörferstraße. Das Zementmahlwerk ist nur ein weiterer Schritt in der Geschichte der Bebauung des Hafenrandbereichs Nord nach Hallenbau, Containerhafen, Ladekran und Lärmschutzwand. Die Umwandlung des Bebauungsgebietes von Wohngebiet in Mischgebiet und die Sperrung der Carl-Spaeter-Straße am Hafen werden folgen. Der Hafen rückt immer näher an die Wohnbebauung heran. Gegen die rücksichtslose Planung gilt es sich wehren. Bürgerwille und Bürgerbeteiligung finden erst bei der nächsten Wahl statt. Vielleicht wissen dann die politischen Parteien, wo Kesselheim liegt. Bis dahin müssen die Kesselheimer sich um ihre Interessen selbst kümmern.

Günter Naunheim, Koblenz

 

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 08.06.2001

„Belange sträflich missachtet"

lndustrieansiedlung auf dem Westufer des Rheinhafens

Kesselheim wird durch die verstärkten Aktivitäten im Gewerbegebiet Koblenz-Rheinhafen und durch die auf dem Westufer des Rheinhafens selbst im Bau befindliche ,,Zementfabrik" in der Wohnqualität erheblich beeinträchtigt. Die lnformationspolitik der Stadtverwaltung ist in der Frage der ,,Zementfabrik" äußerst zurückhaltend und desinformierend. Wie aus der RZ zu erfahren war, soll die Qualifizierung des an den Hafen angrenzenden Wohngebietes von Kesselheim vom reinen Wohngebiet auf Mischgebiet herabgestuft werden, um danach höhere Immissionswerte im Hafenbereich zulassen zu können. Laut RZ wird eine Zementmahlanlage in Betrieb gehen und erheblichen Lärm, Abgase und Staub entwickeln. Zu befürchten sind auch Feinstäube, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, aber zu vielfältigen Allergien bei der Bevölkerung von Kesselheim, Niederwerth und Vallendar führen werden, denn es besteht generell Westwind.

Seitens der Stadt Koblenz ist es unverantwortlich, einen solchen Industriebetrieb in dem dicht besiedelten Rheintal anzusiedeln und die Belange der Bevölkerung sträflich zu missachten, denn nur so kann die Veränderung in der Klassifizierung ,,reines Wohngebiet" in ,,Mischgebiet" gedeutet werden. Legt man wirtschaftliche Maßstäbe an, wird schnell deutlich, dass die neue Containerverladeanlage an der jetzigen Stelle im Rheinhafen Koblenz völlig deplatziert ist.

Die verkehrsmäßige Infrastruktur des Rheinhafens Koblenz ist absolut unzureichend und unterliegt meines Erachtens seit Beginn einer Fehlplanung. Die Zu- und Abfuhr aller Güter erfolgt ausschließlich über die Carl-Später-Straße und über eine unbefriedigende eingleisige Bahnanlage. Die mögliche zweite Zufahrt zum Hafenbecken, von der Südseite aus, haben die Stadt Koblenz, die Stadtwerke in völliger Verkennung der Gesamtentwicklung verbaut. Selbst bei allen Investitionen (Fehlinvestitionen?), vor allem im Hinblick auf die Containerverladeanlage, sind nicht genügend Arbeitsplätze im Hafen entstanden, die eine so riesige Investition rechtfertigen. Letztendlich fehlt es dem Hafen an Stau- und Lagerkapazität, um die Investition Containerverladung zu rechtfertigen.

Hans-Klaus Daumen, Koblenz

 

 

Leserbrief Rhein-Zeitung vom 08.06.2001

„Schmerzgrenze scheint grenzenlos"

Neue Dreckschleuder für Kesselheim

Wie ist es möglich, dass die Stadtwerke Koblenz unter größter Geheimhaltung, in kürzester Zeit und vor allem ohne Bürgerbeteilung ein solch gigantisches Zementwerk errichten lassen können? Selbst die Presse griff dieses Thema vor Baubeginn nicht auf. Wer so handelt, hat etwas zu verbergen. An Ihrer Stelle, Fr. Stotz, (Stadtabgeordnete, CDU) würde ich mein Mandat sofort zurückgeben, wenn man mich bei der Planung dieses Vorhabens so übergangen hätte. Eine Verwaltung, die so handelt, braucht keine Volksvertreter. Wie ist es in der heutigen Zeit möglich, zwei Silotürme in dieser Höhe so nahe am Rhein (Weltkulturerbe> anzusiedeln? Wenn man dann noch liest, dass dieses Werk nach

„Vereinfachter Genehmigung Bundesemissionsgesetz genehmigt wurde, muss jeder private Gasheizungsbetreiber vor Wut kochen. Den bauwilligen Familien „Im Sändchen" würde ich dringend raten, ihr Geld in einem Häuschen im Landkreis anzulegen, denn wenn das Mahlwerk erst in Betrieb ist, sind die Grundstücke wohl nur noch die Hälfte wert. Weiter so, Stadtrat, die Schmerzgrenze der Kesselheimer scheint grenzenlos zu sein! P.S.: Ich tröste mich mit dem vorherrschenden Westwind.

Bernhard Hülsebusch, Koblenz-Kesselheim

 
 
Leserbrief Rhein-Zeitung vom 15.06.2001
 
„Wer hat die Hände im Spiel“
KESSELHEIM. Viele Bürger über Abstufung wütend

Was die Kesselheimer Bürger derzeit an Informationen über das im Bau befindliche Zementmahlwerk am Nordufer des Hafens erhalten, ist äußerst spärlich. Soll hier Zement hergestellt oder wieder aufbereitet werden ? Stand die Anlage bereits an einem anderen Standort und musste dort demontiert werden ? All diese Fragen konnten bei der Bürgerversammlung von der Verwaltung nicht eindeutig beantwortet werden. Die Verwaltung lässt die Kesselheimer Bürger bewusst in Unkenntnis.

Hier soll in Windeseile ein Zementmahlwerk auf Kosten der Kesselheimer Bürger errichtet und gleichzeitig das angrenzende Wohngebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Vielleicht wissen die Verantwortlichen nicht mehr oder wollen es nicht mehr wissen, dass der Ort Kesselheim bereits vor dem Bau des Hafens existiert hat ?

Wie kann es sein, dass ein solches Umwelt belastendes Mahlwerk in einem vereinfachten Verfahren ohne Beteiligung des Stadtrates und den betroffenen Bürgern genehmigt wird ?

Es stellt sich hier die Frage, ob nicht einflussreiche Politiker unserer Stadt, welche vielleicht noch im Aussichtsrat der Stadtwerke sitzen, hier ihre Hände im Spiel haben ?

Vielleicht ist so die mangelnde Unterstützung seitens der Ratsfraktionen gegen den Bau eines Zementmahlwerkes zu erklären ?

Martin Raffauf, Koblenz-Kesselheim

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