Rhein-Zeitung vom 29.09.2001

Rat will Gutachten abwarten
In Sachen Zement- Mahlwerk den Kesselheimern kein falsches Signal geben

KOBLENZ. Das nicht nur von der Bürgerinitiative in Kesselheim begrüßte Sachverständigengutachten - "Schädigt die genehmigte Zement- Mahlanlage die Gesundheit der Anwohner?" - soll erst einmal abgewartet werden.

Der Beschlussentwurf der Stadtverwaltung zur jüngsten Ratssitzung - Einziehung eines Teilbereichs der bisher als Gemeindestraße für den unbeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmeten Fritz- Ludwig- Straße - wurde vertagt.

Stimmen dazu aus dem Rat: "Wir bitten, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen" - Eckart Fischer (CDU). "Wir kritisieren, dass auf dem Wendeplatz schon Silos gebaut sind. Da stimmt doch die Reihenfolge nicht. Ist denn der Rat nur noch dazu da, im Nachhinein Entscheidungen der Verwaltung zu sanktionieren?" - Ursula Schwerin (FDP). "Man kann das doch verschieben, das Gutachten abwarten" - Gerhard Lehmkühler (SPD). Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte- Wissermann: "Dann haben wir fünf Wochen keine Genehmigung; mit allen Konsequenzen." "Trotzdem warten!" - Hans- Jörg Assenmacher (CDU). "Wenn wir heute beschließen, geben wir ein falsches Signal. Vier oder fünf Wochen schieben!" Walter Schneider (SPD) dagegen: "Ich wundere mich, dass hier der Versuch gemacht wird, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke in den Rücken zu fallen." Schließlich der Antrag auf Vertagung von der SPD- Fraktion und bei einer Gegenstimme die Annahme des Antrags. Gudrun Tribukait

 

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