OB
weist die Angriffe der CDU scharf zurück
Genehmigungsverfahren zum Zementmahlwerk bleibt Wahlkampfthema:
"Vorwürfe basieren auf bloßen Behauptungen"
KOBLENZ. "Wenn das Ergebnis juristischer Recherche zu diesem Konglomerat von Halbwahrheiten und Wahlkampfgetöse führt, dann dürfte wohl klar sein, dass die sachliche Aufklärung nicht gewollt ist", kommentiert Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann die über die Medien vermittelten Einsichten der CDU-Ratsfraktion zum Verfahren der Genehmigung des Zementmahlwerks. Die CDU-Fraktion hatte sich nach Akteneinsicht beim Umweltamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, zum Verfahren geäußert (die RZ berichtete am Dienstag).
"Die Vorwürfe sind nicht zutreffend und basieren z.T. auf bloßen Behauptungen. Das bisherige Verfahren, dessen Ergebnis noch offen ist, weil die entscheidende Betriebsgenehmigung noch geprüft wird und aussteht, verdient die Schelte nicht", so Dr. Schulte-Wissermann. Wenn die CDU-Vertreter behaupten, die seien "stimmig gemacht" und somit manipuliert worden, sei dies ein ungeheuerlicher Vorwurf, der strafrechtliche Konsequenzen beinhalte. Diese Art der Auseinandersetzung dürfe auch in Wahlkampfzeiten nicht erlaubt sein.
Auch die Behauptung, die Silos seien ohne Genehmigungen gebaut worden, weist die Verwaltung zurück. Die CDU-Vertreter müssten wissen, dass in einem gerichtlichen Verfahren die Errichtung der Silos gerade nicht beanstandet wurde.
In einem Ergebnis der Akteneinsicht der CDU sieht sich der OB bestätigt. "Warum die CDU-Vertreter keinen Hinweis in der Akte finden, dass sich der Oberbürgermeister persönlich in das Genehmigungsverfahren eingemischt habe, dann doch wohl nur, weil er dies auch nie getan hat", so Schulte-Wissermann. Er habe allerdings stets darauf Wert gelegt, dass das Umweltamt sorgfältig prüfe und das Verfahren nach Recht und Gesetz durchführe.
