zurück zu "Presseberichte"Im Streit um das Zementmahlwerk am Rheinhafen Koblenz- Wallersheim stehen sich die Konfliktparteien weiter unversöhnlich gegenüber. Auch ein Spitzengespräch, zu dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Koblenz gestern Mittag eingeladen hatte, endete ergebnislos.
Von Peter Burger
KOBLENZ. Das wirtschaftliche Wohl der Region könnte auf dem Spiel stehen. Aus diesem Grunde hatte die Industrie- und Handelskammer - aufgeschreckt durch unsere Berichterstattung in der Mittwochausgabe - die Konfliktparteien binnen 24 Stunden zu einem Gespräch eingeladen.
"Wir sind keine Schlichter, erst recht keine Schiedsrichter", stellten IHK-Präsident Heinz- Michael Schmitz und Hauptgeschäftsführer Hans- Jürgen Podzun klar. "Aber wir wollten eine Gesprächsplattform bieten, damit die Parteien nicht länger über-, sondern miteinander reden."
So tauschten sie denn technische und rechtliche Bewertungen aus, ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen: Hans- Dieter Gassen, Präsident der SGD Nord, OB Dr. Eberhard Schulte- Wissermann, Geschäftsführer Alfred Haszler und Dieter Redecker (Corus Aluminium) sowie Stefan Woywardt (CCC Zementmahlwerk) und ihre Mitarbeiter. Eine Lösung des Problems ist dennoch offenkundig weiter nicht in Sicht.
Unterdessen wehrt sich die CDU-Fraktion gegen pauschale Vorwürfe an die Adresse des ganzen Koblenzer Stadtrates: "Natürlich haben auch CDU-Vertreter wie andere im Juni 2000 für die Verpachtung des Grundstückes gestimmt, vorbehaltlich der immissionsschutz- und baurechtlichen Genehmigung. Wir verstecken uns da nicht!", so Fraktionsvorsitzender Michael Hörter (MdL).
"Aber wir mussten doch darauf vertrauen können, dass die Prüfung durch den Oberbürgermeister und das Umweltamt so gewissenhaft ausgeführt wird, dass keine 'erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen' herbeigeführt werden, wie es im Bundes- Immissionsschutzgesetz heißt. Wenn 1250 Arbeitsplätze gefährdet werden, liegt doch zweifelsfrei ein solcher `erheblicher Nachteil` vor", so Hörter und sein Fraktionskollege Eckhard Fischer.
Der Rat sei nach dem Juni 2000 an dem gesamten Verfahren nicht mehr beteiligt gewesen. "Die vom OB geführte Verwaltung hatte sich für das so genannte `einfache Verfahren` entschieden, das Bevölkerung, benachbarte Gemeinden, betroffene Unternehmen und den Rat ausschließt. Ob dies rechtlich einwandfrei war, können wir zurzeit weder bestätigen noch verneinen."
Erst am Tag der Sondersitzung habe der Stadtrat Kenntnis von den massiven Bedenken der Firma Corus erhalten. "Auf Nachfrage bestätigte der OB am 13. September in der Sondersitzung der Stadtwerke nur, dass Corus Bedenken vorgetragen habe. Die Schreiben der Corus- Anwälte lagen ihm seit August vor", erklärt Hörter.
Dass sich der Stadtrat überhaupt mit dem Thema beschäftigen könne, liege an der notwendigen Teileinziehung einer Straße, auf der bereits das Zementmahlwerk gebaut wurde. Hörter: "Wenn das die Sollbruchstelle werden soll, wird sie es eben!"