Rhein-Zeitung vom 18.10.2001

 
  Zementmahlwerk: "Rathaus hat sorgfältig geprüft"
Stellungnahme der Stadt auf Vorwürfe der Weltfirma Corus - CDU beantragt Akteneinsicht in das Genehmigungswerk

KOBLENZ. Die klare Feststellung der Weltfirma Corus, bei einer Inbetriebnahme des Zementmahlwerkes in Kesselheim den Standort Koblenz aufzugeben und möglicherweise 1250 Beschäftigte entlassen zu müssen, schlägt weiter hohe Wellen. Corus sieht seine Produktion durch die Unverträglichkeit von Zementstaub und Alluminium bedroht.

Gestern nun beantragte die CDU-Fraktion für die kommende Ratssitzung am 8. November, den Ratsmitgliedern Eckard Fischer, Sonja Stotz, Hans- Heinrich Weske, Anja Dippel- Zehe und Claudia Probst "vollständige Einsicht in die Verwaltungsakten betreffend das Genehmigungsverfahren über die Errichtung des Zementmahlwerkes im Hafen Kesselheim zu gewähren." Im Juni 2000 hätte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Koblenz, so gestern die CDU weiter, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einstimmig die Verpachtung des Geländes an die Firma CEM beschlossen. "Dieser Beschluss erfolgte vorbehaltlich der immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung." Bereits in einer Pressemitteilung im September habe die Mehrheitsfraktion erklärt, "wenn tonnenweise Staub emmitiert werde, könne sie eine Ansiedlung nicht befürworten. Angesichts von 1250 Arbeitsplätzen wird niemand mehr, der verantwortungsvoll Politik in Koblenz betreibt, den Oberbürgermeister in seinem Vorhaben, das Zementmahlwerk zu genehmigen, unterstützen können." So weit die CDU.

Gestern erreichte unsere Zeitung auch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema. Darin legt Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte- Wissermann Wert darauf, dass das Genehmigungsverfahren des Zementmahlwerkes durch die Stadtverwaltung besonders sorgfältig geprüft worden sei. Weiter heißt es dann:

"Die Interessen aller Anlieger wurden bei der Beurteilung herangezogen. Auch die von der Firma Corus vorgebrachten Bedenken sind berücksichtigt worden. Die Stadtverwaltung hat in mehreren Schreiben die Fachbehörden mit diesen Bedenken konfrontiert. Die Firma Corus wurde darüber jeweils informiert. In Kenntnis und Prüfung der vorgebrachten Bedenken hat die Aufsichtsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die Stadt, wie berichtet, angewiesen, nunmehr die immissionsrechtlichen Prüfungen abzuschließen und insoweit die Genehmigung zu erteilen.

Außerdem hatte die Verwaltung ein spezielles Gutachten, das die Emissionen der Anlage untersucht, gefordert. Dieses Zusatzgutachten des TÜV liegt nun vor. In Bezug auf die Bedenken der Anwohner heißt es dort:

Der jeweilige Ein- Prozentpunkt der Immissionswerte zum Schutz vor Gesundheitsgefahren wird durch die zu erwartenden Staubimmissionen der Zementmahlanlage deutlich unterschritten. Die zusätzlichen Immissionen sind damit irrelavant.

Die Immissionen auf dem Gelände der Firma Corus sind ebenfalls untersucht worden. Damit ergibt sich für die Firma Corus eine Zusatzbelastung an Calcium von kleiner als 0,01 mg/m²d. Eine Zusatzbelastung dieser Größenordnung ist messtechnisch nicht nachweisbar, sie liegt im Schwankungsbereich der täglichen Staubbelastung und unterhalb der Beeinflussbarkeit des pH-Wertes der Deposition." Der OB abschließend: "Es kam mir im gesamten Verfahren darauf an, dass die Verwaltung nach allen Seiten sorgfältig prüft. Diese Prüfungen sind erfolgt. Das Gutachten des TÜV liegt nun vor und kommt zum Schluss, dass die von mir sehr ernst genommenen Befürchtungen der Anlieger entkräftet worden sind."

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