Zementwerk: "Polemik ist schädlich"

OB Eberhard Schulte- Wissermann entspricht Wunsch der Bürgerinitiative - Vorwürfe zurückgewiesen

KOBLENZ. OB Dr. Eberhard Schulte- Wissermann hat entsprechend dem Wunsch der Bürgerinitiative Kesselheim den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens für das Zementmahlwerk im Rheinhafen im Stadtvorstand beraten. Gegenwärtig prüft das städtische Umweltamt die Angelegenheit - im Verbund mit weiteren Behörden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Der OB betont in einer Pressemitteilung, dass die Stadt verpflichtet ist, die Interessen aller Beteiligten im Blickfeld zu haben, und zwar im Hinblick auf den Antragsteller wie die Nachbarn der Anlage. Das Verfahren werde nach den gesetzlichen Vorschriften betrieben, es nun mit Polemik zu begleiten, sei aber schädlich. Die begleitenden Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Stellungnahmen der Fachbehörden zu speziellen Problemen der Emmissionen der Anlage folgen.

Auf die Vorwürfe des CDU- Fraktionsvorsitzenden über mangelnde Aufklärung, reagierte der OB gelassen: "Hörter, der in allen entscheidenden Gremien sitzt, weiß doch, was ein Zementmahlwerk ist. Er und seine Mehrheitsfraktion haben doch die einstimmigen Beschlüsse mitgetragen, die - vorbehaltlich das Genehmigungsverfahrens - gefasst worden sind."