Betreiber zeigt aber auch "Lösungsweg" auf - Entscheidet der Stadtrat?
Wenn der Koblenzer Stadtrat morgen nicht definitiv im Sinne des Zementmahlwerkes der Firma CCC entscheidet, droht der Stadt eine Millionenklage. Das stellten die Betreiber gestern unmissverständlich klar. Aber: Sie zeigten auch eine Lösungsmöglichkeit auf.
Von Peter Burger
KOBLENZ. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD- Fraktion des Koblenzer Stadtrates dazu aufgefordert, die noch ausstehende "Entwidmung" der Straße, auf der das Zementmahlwerk bereits errichtet wurde, von der Tagesordnung zu nehmen. Der Betreiberfirma CCC reißt inzwischen der Geduldsfaden: "Wenn der Rat am Donnerstag die Straße nicht entwidmet, geht sofort die Klage raus.", so Rechtsanwalt Bruno Linke von der Sozietät Busse & Miessen, die CCC vertritt, und CCC-Betriebsleiter Stefan Woywadt. Bis heute seien zehn Millionen Mark investiert. Dazu kämen der entgangene Gewinn und die Zinsen. . .
Das von der IHK Koblenz am Freitag vorgeschlagene Sondergutachten sei für das Unternehmen "gegenstandslos": "Unsere Rechtsordnung sieht einen bestimmten Genehmigungsweg vor. Das von der IHK mit uns nicht abgesprochene Sondergutachten ist darin nicht vorgesehen."
Dennoch zeigt das Zementmahlwerk einen Weg für eine "gütliche Lösung" für alle Beteiligten. So habe die Firma Corus Aluminium in ihrem Widerspruch darauf hingewiesen, dass der Ausstoß 10 Milligramm pro Kubikmeter nicht übersteigen dürfe. "Wir sind bereit, von den gesetzlich möglichen 20 Milligramm auf 10 Milligramm zu halbieren, wenn Corus sich seinerseits gegenüber der Stadt schriftlich verpflichtet, dann auf alle weiteren Einwände zu verzichten. Auch beim Ladevorgang außerhalb des CCC-Geländes könne die Einhaltung der angebotenem 10- Milligramm- Grenze technisch sichergestellt werden. Außerdem solle das von CCC in Auftrag gegebene TüV-Gutachten Bestandteil der Genehmigung werden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich auf dem Gelände der Firma Corus (360 000 Quadratmeter) täglich "nur" 3,456 Gramm Zementstaub ablagerten, aufs Jahr gerechnet 1261 Gramm. Dies sei weit von den von Gegnern ins Spiel gebrachten 9 Tonnen Gesamt- Ausstoß pro Jahr entfernt.
Besonders "wurmt" es die Betreiber außerdem, dass nur ihre Emissionen, nicht aber die einer benachbarten Bauschutt- Deponie und von Betonmischanlagen die Proteste auslösten.
