Zementmahlwerk ist jetzt "gestorben"
Betreiber nahm Antrag auf Genehmigung und Klage vor dem OVG zurück
Die gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Zementmahlwerk in Koblenz-Wallersheim ist beendet. Die Klage wurde gestern zurückgenommen, weil sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben. Damit ist das Zementmahlwerk "gestorben". Das sagte Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann auf Anfrage unserer Zeitung.
KOBLENZ. Bis gestern schien der Streit um das Koblenzer Zementmahlwerk zu den "unendlichen Geschichten" von Koblenz zu gehören. Das ist jetzt vorbei: Die klagende Gesellschaft, die Firma CEM GmbH und Co KG, wollte zunächst mit einer Untätigkeitsklage erreichen, dass ihr die Genehmigung zum Errichten eines Zementwerkes im Bereich des Koblenzer Rheinhafens erteilt wird. Dagegen wendete sich das im benachbarten Industriegebiet ansässige Unternehmen Corus, das Aluminium unter anderem für hochwertigen Flugzeugbau verarbeitet. Dieses Unternehmen (1250 Arbeitsplätze), im ersten Verfahren beigeladen, befürchtete Schäden wegen der durch Zementstäube verursachten Korrosion. Der Zementhersteller machte dagegen geltend, die maßgeblichen Emmissionswerte nach der TA-Luft würden sämtlich unterschritten.
Nach Auskunft des Koblenzer Oberbürgermeisters Eberhard Schulte-Wissermann wurde die Stadt vor einigen Wochen von der Firma Corus mündlich über anstehende Vergleichsverhandlungen mit der Zementfabrik unterrichtet. Gestern ging dann auch bei der Verwaltung der Antrag auf Rücknahme einer Betriebsgenehmigung ein. Das bedeutet, so Schulte-Wissermann: "Es gibt kein Zementmahlwerk mehr".
Um das Genehmigungsverfahren hatte es einige Aufregung gegeben. So hatte die CEM die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit verklagt. Das Verwaltungsgericht hatte dieser Klage weitgehend entsprochen. Die Berufung vor dem OVG stand noch aus, doch hat die CEM auch hier das Verfahren beendet. Somit ist auch das erst~instanzliche Urteil hinfällig.
"Dass das Verfahren auf diese Weise beendet wurde, erspart allen Beteiligten langwierige Auseinandersetzungen vor Gerichten", so die erste Einschätzung des OBs, wie die Pressestelle mitteilte. Schulte-Wissermann hatte im Verlauf des Genehmigungsverfahrens immer darauf bestanden, dass alle Fragen erschöpfend beantwortet werden müssen. Er hatte auch für ein weiteres Gutachten plädiert, das die Auswirkungen auf Corus genauer untersucht, so die Pressestelle.
Auch der Niederwerther Ortsbürgermeister Alfons Klöckner zeigte sich gestern erfreut über diesen Ausgang. Vor allem die Bauherrn des Neubaugebietes "Stillshöhe" seien jetzt vor den befürchteten Staub- und Lärmbelästigungen zukünftig geschützt. "Die Gemeinde hätte auch die Inbetriebnahme mit einem gerichtlichen Schritt zu unterbinden versucht", so Klöckner gestern gegenüber unserer Zeitung. "Wir haben immer gesagt, die Türme sind auf Sand gebaut", so Klöckner.
Ob die Türme jetzt abgerissen werden, muss noch geklärt werden. Hier müssen, so Schulte-Wissermann, bestehende Verträge geprüft werden. Die Klagerücknahme der Firma CEM könnte auch "marktgerecht" sein: Die Zementfabriken fahren derzeit auf halber Kapazität, weil die Bauwirtschaft am Boden liegt und Ost-Exporte den deutschen Markt belasten.
Madlind Noethen
Aktenzeichen: 7 A 11234/ 02, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
