Sondersitzung
zum Zementwerk
CDU
will offene Fragen geklärt wissen
KOBLENZ.
Die Bürgerproteste in Kesselheim finden nun doch auch offiziell Gehör: Die
CDU-Fraktion im Koblenzer Stadtrat beantragt eine Sondersitzung des
Aufsichtsrates der Stadtwerke Koblenz.
Dabei
sollen offene Fragen geklärt werden, wie sie auch die Bürger bei ihrer
Protestaktion vor dem Rathaus kürzlich artikulierten. Die CDU wirft dem Oberbürgermeister
und dem Umweltamt vor, die Gremien nicht umfassend informiert zu haben.
So
habe die Bürgerinitiative Fragen aufgeworfen, die bis heute nicht in den zuständigen
Ausschüssen oder im Aufsichtsrat behandelt worden seien. "Der Oberbürgermeister
hat die Verpachtung des Grundstückes für den Bau des Zementmahlwerkes dem
Aufsichtsrat der Stadtwerke zwar unter dem Vorbehalt der
immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung vorgeschlagen, aber
ohne ausreichend darüber zu informieren, welche Auswirkungen bei Auslegung der
bundesrechtlichen Vorschriften zu erwarten sind", so CDU-
Fraktionsvorsitzender Michael Hörter (MdL).