Rhein-Zeitung vom 06.09.2001

Sondersitzung zum Zementwerk

CDU will offene Fragen geklärt wissen

KOBLENZ. Die Bürgerproteste in Kesselheim finden nun doch auch offiziell Gehör: Die CDU-Fraktion im Koblenzer Stadtrat beantragt eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Koblenz.

Dabei sollen offene Fragen geklärt werden, wie sie auch die Bürger bei ihrer Protestaktion vor dem Rathaus kürzlich artikulierten. Die CDU wirft dem Oberbürgermeister und dem Umweltamt vor, die Gremien nicht umfassend informiert zu haben.

So habe die Bürgerinitiative Fragen aufgeworfen, die bis heute nicht in den zuständigen Ausschüssen oder im Aufsichtsrat behandelt worden seien. "Der Oberbürgermeister hat die Verpachtung des Grundstückes für den Bau des Zementmahlwerkes dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zwar unter dem Vorbehalt der immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung vorgeschlagen, aber ohne ausreichend darüber zu informieren, welche Auswirkungen bei Auslegung der bundesrechtlichen Vorschriften zu erwarten sind", so CDU- Fraktionsvorsitzender Michael Hörter (MdL).

Für seine Fraktion stehe fest: "Sollte tonnenweise Zementstaub in die Luft freigesetzt werden, kann der Oberbürgermeister nicht erwarten, dass wir ihn hierbei unterstützen."

 

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