CDU stellte bei Sondersitzung des Ortsbeirates am Sonntag diesen Antrag
Der Ortsbeirat Kesselheim fordert auf CDU-Antrag die Stadtverwaltung Koblenz auf, den Pachtvertrag mit der Firma CEM (Zementmahlwerk) zu kündigen, die Baugenehmigung zurück zu ziehen und die schon errichteten Silotürme abreißen zu lassen. Gestern trat der Ortsbeirat zur sonntäglichen Sondersitzung zusammen.
KESSELHEIM. In der Begründung des CDU-Antrags heißt es: "Der Pachtvertrag ist insofern unwirksam, als eine Fläche verpachtet wird, die dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet ist. Eine Entwidmung und Einziehung eines Straßenteilbereiches hat nicht stattgefunden."
Außerdem sei die erteilte Baugenehmigung unwirksam, da sie für ein Grundstück erteilt wurde, das zwar von den Stadtwerken verpachtet wurde, jedoch nicht in deren Eigentum stehe. Ferner sei die Baugenehmigung fehlerhaft, "weil der Ortsbeirat von Kesselheim im Rahmen seiner rechtlich gesicherten Anhörung nicht in die Verfahrensbeteiligung einbezogen war."
"Der Wendehammer muss an alter Stelle wieder hergerichtet werden", forderte Peter Weber (CDU). "Der Ortsbeirat muss OB und Stadtverwaltung dringend Einhalt gebieten."
Mit einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen. Hildegard Arens (Bündnisgrüne): "Ich stecke in einem Dilemma. Ich bin gegen das Zementmahlwerk, aber ich denke, dass dieser Antrag nicht der richtige Weg ist." Er mache den zweiten Schritt vor dem ersten, argumentierte die Grüne. So solle in dieser Woche im Stadtrat Koblenz der CDU- Antrag auf Akteneinsicht beraten werden. "Wir sollten erst die Akten einsehen und uns ein Bild machen, wie das Genehmigungsverfahren tatsächlich lief."
"Hier geht`s um juristische Fragen, und wir sollten uns in unsrer Antragsbegründung nicht auf Mutmaßungen stützen. Sonst wischt die Stadtverwaltung alles mit einer Hand vom Tisch." Die CDU widersprach heftig. "Die Rechtsfehler liegen doch auf der Hand", entgegnete Peter Weber. Stadträtin Sonja Stotz: "Wir arbeiten mit diesem Antrag für die Zukunft." Eine deutliche Signalwirkung von Seiten des Ortsbeirates sei wichtig. (md)
