Bürgerinitiative Kesselheim

Info Aktuell

BÜRGER - INITIATIVE – KESSSELHEIM GESCHÄFTSSTELLE

Für ein Kesselheim ohne Zementwerk Hintermark 26

56070 Koblenz-Kesselheim

Tel.:/Fax: (0261) 8 55 26

www.koblenz-kesselheim.de

EINLADUNG

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Kesselheim,

in unserer letzten Info vom Dezember 2001 hatten wir eine weitere Veranstaltung zum Thema Zementmahlwerk angekündigt.

Hierzu laden wir jetzt herzlich ein

am 12.04.2002

ab 19.00 Uhr im Casino des Bürgervereins.

Zu dieser Veranstaltung dürfen wir Herrn Oberfeldarzt Dr. Joachim Hertel, Facharzt für Anästhesie/Schmerztherapie und Arbeitsmediziner im Bundeswehrzentralkrankenhaus sowie Herrn Eckhard Fischer, Rechtsanwalt und Mitglied im Stadtrat (CDU), begrüßen.

Dr. Hertel wird über Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub referieren; Rechtsanwalt Fischer wird zum Verfahrensstand und zum weiteren Vorgehen vortragen sowie Fragen der Anwesenden beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche Teilnahme.

Kesselheim, 04.04.2002

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der BIK

Info 4

BÜRGER – INITIATIVE – KESSELHEIM Geschäftsstelle

für ein Kesselheim ohne Zementwerk Hintermark 26

56070 Koblenz-Kesselheim

Tel.:/Fax: (0261) 8 55 26

www.koblenz-kesselheim.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kesselheim,

seit unserem letzten Informationsblatt ist einige Zeit vergangen. Die Zwischenzeit wurde von der Bürgerinitiative dazu genutzt, um Gespräche mit den Stadträten der großen Fraktionen zu führen und die politisch Verantwortlichen sowie die interessierte Öffentlichkeit weiter für unser gemeinsames Thema zu sensibilisieren. Die Veröffentlichungen in der lokalen Presse belegen denn auch die nunmehr gewachsene Bereitschaft der Beteiligten, den Konflikt um das Zementmahlwerk Kesselheim mit demokratischen Mitteln auszutragen.

Die von der Bürgerinitiative vehement vorgetragenen Bedenken (s. unter anderem unser Info 3 mit Anlage) hat zunächst alleine die CDU Stadtratsfraktion aufgegriffen. Inzwischen stehen jedoch auch andere Stadträte dem Zementmahlwerk vermehrt kritisch gegenüber. Selbst OB Dr. Schulte-Wissermann lenkt nach neuesten Veröffentlichungen in der Rhein-Zeitung offenbar ein und befürwortet nunmehr eine Sonderfallprüfung. Bis vor kurzem war er noch stärkster Befürworter des Zementmahlwerkes und hatte mehrfach erklärt, es sei bereits alles sorgfältig geprüft worden.

Es bleibt festzuhalten, dass von den politischen Parteien im Stadtrat zunächst alleine die CDU Fraktion sich nachhaltig gegen das Zementmahlwerk und damit für die Erhaltung von Arbeitsplätzen bei Corus und für gesunde Lebensverhältnisse in Kesselheim eingesetzt hat. Es ist insbesondere der CDU Fraktion, allen voran den Herren Michael Hörter und Eckart Fischer zu verdanken, dass der Teil der Fritz-Ludwig-Straße, auf dem bereits ein Zementsilo errichtet wurde, nicht dem öffentlichen Verkehr entzogen wurde. Damit wurden die Absichten des OB Dr. Schulte-Wissermann, die Genehmigung für das Zementmahlwerk ,,klammheimlich“ zu erteilen, zunächst blockiert. Ohne diese Blockade der CDU Stadtratsfraktion würde im Kesselheimer Rheinhafen vermutlich bereits Zement gemahlen.

Ihnen allen wird nicht entgangen sein, dass sich der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen von der erwarteten Staub- und Lärmbelastung des Zementwerkes inzwischen auf den Erhalt von 1250 Arbeitsplätzen bei der Firma Corus verlagert hat.

Es wurde offensichtlich, dass die Stadt Koblenz die Gefährdung für Corus nicht hinreichend geprüft hat. Insbesondere muss nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) eine Sonderfallprüfung durchgeführt werden, wenn durch

die Ansiedlung eines neuen Unternehmens ein unmittelbar benachbartes Unternehmen in seiner Existenz bedroht ist. Von dem Ergebnis des durch die Stadt Koblenz einzuholenden Gutachtens wird es im wesentlichen abhängen, ob die Betriebsgenehmigung des Zementmahlwerkes noch erteilt werden kann. Das Gutachten wird nach unserer Einschätzung frühestens im 1. Quartal 2002 vorliegen.

Wird die Betriebsgenehmigung nicht erteilt, wird der Betreiber des Zementmahlwerkes wohl versuchen, die Genehmigung sowie Schadensersatz auf dem Klagewege durchzusetzen. Für uns Kesselheimer Bürger wäre das jedoch bereits ein Erfolg, da es für die Dauer des vermutlich mehrjährigen Rechtsstreites keine Zementproduktion im Kesselheimer Hafen geben wird.

Sollte das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass die Existenz von Corus nicht bedroht ist und folgerichtig die Betriebsgenehmigung des Zementmahlwerkes zu erteilen ist, dann wird die Bürgerinitiative Kesselheim voraussichtlich dagegen vor Gericht klagen. Dann werden erneut die Staub- und Lärmbelastungen für die Bürger von Kesselheim im Vordergrund stehen.

Auch wenn unsere Belange nach gesunden Lebensverhältnissen aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den Hintergrund getreten sind, werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, auch aus gesundheitlichen Gründen gegen das Zementmahlwerk vorzugehen. In diesem Verband ist vorgesehen, dass ein Arbeitsmediziner zu den Gefährdungen von Zementstaub einen Vortrag hält. Der Termin wird gesondert bekannt gegeben.

Weiterhin ist vorgesehen, den Fraktionsvorsitzenden der Koblenzer CDU, Herrn Michael

Härter, nach Kesselheim einzuladen. Er könnte so den Bürgern die Position der CDU Fraktion im Streitfall Zementmahlwerk direkt erläutern und öffentlich auf unsere Fragen antworten. Auch dazu ergeht noch eine gesonderte Einladung.

Neben allen taktischen Überlegungen und der nicht immer sofort erkennbaren Arbeit im Verborgenen — eins sollten wir jetzt alle nicht vergessen: Es ist traditionell Zeit zur Besinnung.

Die Bürgerinitiative Kesselheim wünscht daher allen Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich erfolgreiches neues Jahr.

Kesselheim, 12.12.2001

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der BIK

V.i.S.d.P.: Peter Weber – Hintermark 26 – 56070 Koblenz-Kesselheim

Spendenkonto: Sparkasse Koblenz – Kto. Nr.: 120428602 BLZ 570 501 20

INFO 2

BÜRGER - INITIATIVE - KESSELHEIM

für ein Kesselheim ohne Zementwerk GESCHÄFTSSTELLE

Hintermark 26

56070 Koblenz - Kesselheim

Tel.: / Fax: (0261) 8 55 26

www.koblenz-kesselheim.de

INFO 2

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Kesselheim,

Kesselheim wehrt sich gegen die Inbetriebnahme des Zementmahlwerkes im Rheinhafen und die Einstufung angrenzender Wohngebiete in Mischgebiete. Aus diesem Grund haben wir eine Bürgerinitiative gegründet und eine Unterschriftenaktion gestartet. Mit Ihrer Unterschrift treten auch Sie dafür ein, dass Sie kein Zementmahlwerk und auch keine Einstufung von Wohngebiet in Mischgebiet wünschen. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin.

In unserem Info 1 haben wir eine Demonstration zum Rathaus am 23.08.2001 (Stadtratsitzung) angekündigt. Vor der Stadtratsitzung wollen wir dem OB Schulte-Wissermann die bisher vorliegenden Unterschriften der Kesselheimer Bürgerinnen und Bürger übergeben.

Damit es eine eindrucksvolle Demonstration Kesselheimer Bürgerwillens wird, rufen wir Sie zur zahlreichen Teilnahme auf. Auch die Presse wird anwesend sein.

Treffpunkt am 23.08.2001

um 14.30 Uhr vor dem Rathaus/Schängelbrunnen.

Wegen der Anzeigepflicht der Versammlung benötigen wir allerdings Rückmeldungen zur Anzahl der Teilnehmer. Bitte füllen Sie den unteren Abschnitt aus und schicken ihn an uns.

Gegen die Teilbaugenehmigung des Zementmahlwerkes haben wir bei Gericht Rechtsmittel eingelegt. Die Tätigkeit der Anwälte ist kostspielig. Die bis jetzt eingegangenen Spenden reichen leider nicht, um die laufenden Rechnungen zu begleichen. Wenn unsere Klage Erfolg haben soll, benötigen wir weitere Spenden. Bitte unterstützen Sie uns.

Vorankündigung: im Sept./Okt. 2001 laden wir zu einer weiteren Bürgerversammlung ein. Ein Arbeitsmediziner und weitere Experten werden über die Gefahren der Staubbelastung sprechen.

Einladung ergeht gesondert.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher der BIK

Bitte ausfüllen bis 15.08. und an unsere Adresse schicken oder an die FaxNr.: 80 82 38

Name:

Ich nehme an der Versammlung am 23.08. mit weiteren Personen teil.

V.i.S.d.P.: Peter Weber - Hintermark 26 - 56070 Koblenz-Kesselheim

Spendenkonto: Sparkasse Koblenz - Kto.-Nr.: 120428602 - BLZ: 570 501 20

Info 1

Der

Bürgerinitiative Kesselheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kesselheim,

am 6.Juni 2001 wurde die Bürgerinitiative Kesselheim ins Leben gerufen. Anlaß war die geplante Errichtung eines Zementmahlwerkes auf der nördlichen Spitze des Rheinhafens (Silos sind bereits gebaut) und die bevorstehende Einstufung der Bereiche Hintermark, Kurfürst-Schönborn-Str., Kaiser-Otto-Str. bis zur Gaststätte Rheintal (Bud) und Sändchen in ein Mischgebiet. Mischgebiet bedeutet, daß die Ansiedlung von Tankstellen, Gewerbebetrieben und diversen Geschäften möglich wird.

Folge: gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Staub- und Lärmbelästigungen, Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität, Wertminderung der Grundstücke und des Wohneigentums, mögliche weitere Industrieansiedlungen, gesellschaftliche Abwertung von Kesselheim als Wohnort.

Wenn die Pläne der Stadt Koblenz so umgesetzt werden, ist dies der Anfang vom Ende eines lebenswerten Kesselheims.

Kesselheim ist ein Ort, der seit über 1000 Jahren besteht und immer als Wohngebiet genutzt wurde. Wir werden nicht zulassen, daß dies geändert wird! Wir finden, das Maß ist voll.

Die Burgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, für ein lebenswertes Kesselheim mit gesunder Wohn- und Lebensqualität zu kämpfen, d.h.

>kein Zementmahlwerk im Hafen

>keine Einstufung der vorgenannten Gebiete in ein Mischgebiet

>keine weitere Industrieansiedlung.

Die Bürgerinitiative hat:

· Den Oberbürgermeister Schulte-Wissermann mit Schreiben vom 29.06.2001 aufgefordert, den Bau des Zementmahlwerkes zu stoppen und die politische Entscheidung zur Industrieansiedlung kritisch zu überprüfen.

· Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt

· Verbündete in den Gemeinden Niederwerth und Weitersburg gefunden, die Bürgerinitiative unterstützen und ihrerseits Widerspruch/Protest bei Stadt Koblenz gegen die Zementanlage eingelegt haben.

Die Bürgerinitiative plant:

· Den politischen Dialog mit Stadträten suchen, um verstärkt für die Kesselheimer Belange einzutreten

· Aufstellen von Protestplakaten auf Eigentümergrundstücken

· Information der Öffentlichkeit durch Interviews in Radio und Fernsehen

· Demonstration zum Rathaus am 23.08.2001, 15.00 Uhr Termin vormerken!) Beschluß über Einstufung Mischgebiet

Wenn auch Sie für die Ziele der Bürgerinitiative eintreten, unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift. Ihre Unterschrift begründet keinerlei Verpflichtungen.

Über eine Spende (für die Begleichung der Anwaltskosten) wären wir jedoch dankbar.

Spendenkonto: Sparkasse Koblenz - Kesselheim/Konto Nr.120 428 602/ Bankleitzahl 570 501 20/ Stichwort: Bürgerinitiative Kesselheim (BIK)

·Weiter& Informationen unter http://www.Koblenz-Kesselheim.de oder in unseren weiteren Rundschreiben.

Kesselheim, 10.Juli 2001

Die Sprecher der Bürgerinitiative

Bürgerinitiative Kesselheim

Hintermark 26

56070 Kesselheim

Tel/Fax: 85526