SPD-Fraktion im Koblenzer Rathaus
Zementmahlwerk in Kesselheim
Die SPD-Ratsfraktion hat die für kommende Ratssitzung am 8. November zum Thema Zementmahlwerk einen Dringlichkeitsantrag eingereicht mit dem Ziel, in dieser Ratssitzung keine Entscheidung über die Einziehung eines Straßenstückes zu treffen Diese Entscheidung hätte die Konsequenz, dass auf der Grundlage der bisher vorliegenden Emissionsgutachten dem Betreiber des Zementmahlwerkes die Genehmigung zum Betrieb der Anlage erteilt werden müsste. Für die SPD-Fraktion sind dabei aber noch viele Fragen nicht geklärt.
In den beiden Gutachten, in denen jeweils bestätigt wird, dass nur geringe Staubemissionen und diese auch deutlich unter den Grenzwerten lägen, wird nicht auf die Frage des Einflusses von Zementstaub auf die Aluminium-Produktion der Fa. Corus eingegangen. Diese Frage hat die SPD-Ratsfraktion eingehend mit Geschäftsführung und Betriebsrat der Fa. Corus nach Bekanntwerden des Widerspruches erörtert. Deshalb fordert die SPD-Fraktion ein Gutachten das die Auswirkungen der Zementstäube auf die Aluminium Produktion bewertet, eine sogenannte Einzelfallprüfung nach der TA-Luft. In dem Vermittlungsgespräch der IHK ist von der IHK ein von ihr in Auftrag zu gebendes Gutachten angeboten worden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass alle am Verfahren Beteiligten dieses Angebot akzeptieren. Die Firma Corus hat ihrerseits Gutachten in Auftrag gegeben, die allerdings bisher noch nicht vorliegen.
Nach den vielen Gesprächen der letzten Wochen ist nach Auffassung der SPD noch eine weitere Ungereimtheit aufzuklären. Den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke ist von der Geschäftsführerin der Stadtwerke, Frau Ensel-Kasper, versichert worden, dass der Verladevorgang völlig ,,eingehaust" sei - also von dort keine Emissionen ausgehen könnten.
Der SPD liegen jedoch Informationen vor, dass die Zementziegel per Schiff im Hafen angeliefert werden. Die SPD erwartet daher von der Geschäftsführung eine detaillierte Darstellung des Produktionsablaufes. ,,Wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten der Firma Corus sehr ernst und stehen in ständigem Kontakt mit dem Betriebsrat und der IG Metall. Niemand in dieser Stadt will 1250 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, erst recht nicht OB Dr. Schulte-Wissermann. Wir können nachvollziehen, warum der Fraktionsvorsitzende der CDU Hörter sich jetzt in polemischer und populistischer Weise an der Diskussion beteiligt.
Fest steht aber dass er an allen Entscheidungen vom Fachbereichsausschuss, über den Aufsichtsrat Stadtwerke bis hin zum Kreditausschuss bei der Sparkasse, mitgewirkt hat. Auch in Zeiten des OB-Wahlkampfes sollte Ehrlichkeit und Sachlichkeit eine Tugend sein."
Heribert Heinrich, MdL, Fraktionsvorsitzender
